Allgemeine Geschäftsbedingungen

Code99
Inh. Christian Wilhelm
Speltenbach 13 a
94078 Freyung
Deutschland

1. Geltungsbereich und Vertragsspartner

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Code99 (Inhaber: Christian Wilhelm, Speltenbach 13 a, 94078 Freyung, Deutschland; nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen or selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

2.2 Durch Anklicken des Buttons zur Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertrags dar.

2.3 Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch den Versand der Ware zustande.

3. Wichtiger Sicherheitshinweis: Ausschluss der Straßenzulassung & Bestimmungsgemäße Verwendung

3.1 Sämtliche von Code99 entwickelten, gefertigten oder vertriebenen Produkte, Steuergeräte, elektronischen Baugruppen, Zusatzmodule sowie kundenspezifischen Hard- und Softwarelösungen sind – sofern nicht ausdrücklich, schriftlich und explizit für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen – ausschließlich für den Einsatz im Motorsport, zu Ausstellungs-, Versuchs-, Labor- oder privaten Hobbyzwecken konzipiert.

3.2 Die Produkte verfügen in der Regel über keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), keine ECE-Typgenehmigung, kein Teilegutachten und keine CE-Kennzeichnung für den spezifischen automotive-Eektor im öffentlichen Verkehrsraum, sofern eine solche gesetzlich vorgeschrieben ist.

3.3 Die Verwendung der Produkte im öffentlichen Straßenverkehr ist in Deutschland sowie in allen Ländern mit vergleichbaren gesetzlichen Rahmenbedingungen (insb. StVZO / EG-FGV) strengstens untersagt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, formelle Einzelabnahme einer amtlich anerkannten Prüforganisation (z. B. TÜV, DEKRA) nach § 21 StVZO vor.

3.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, vor jeder Inbetriebnahme sicherzustellen, dass das Produkt im jeweiligen Einsatzbereich legal betrieben werden darf. Dem Kunden ist bekannt, dass der Einbau nicht zugelassener Teile zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs sowie zum Verlust des Versicherungsschutzes (Haftpflicht/Kasko) führen kann.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten – sofern nicht anders ausgewiesen – die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzliche Zollgebühren, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

4.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise über die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen bzw. den Spediteur auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters.

7. Umfassender Haftungsausschluss und Begrenzung der Schadensersatzhaftung

7.1 Der Anbieter (Inhaber Christian Wilhelm) haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.2 Im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen wird jegliche Haftung für direkte Schäden, Folgeschäden, Sachschäden, Personenschäden, Motorschäden, Elektronikschäden oder finanzielle Verluste ausgeschlossen, die durch:

– den unsachgemäßen Einbau, falsche Verdrahtung oder Inkompatibilität der Produkte,

– die Modifikation von Original-Fahrzeugkomponenten (z. B. ECU-Firmware, CAN-Bus-Systeme),

– den Betrieb der Produkte im öffentlichen Straßenverkehr trotz fehlender Zulassung oder Einzelabnahme,

entstehen.

7.3 Behördliche Sanktionen, Bußgelder, Kosten von Mängelberichten, Stillegungen oder behördliche Gutachten, die dem Kunden durch den unzulässigen Betrieb im öffentlichen Raum auferlegt werden, gehen voll zu Lasten des Kunden. Eine Haftung des Anbieters hierfür ist ausgeschlossen.

8. Gewährleistung und Mängelhaftung

8.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit gesetzlich zulässig.

8.3 Offensichtliche Mängel hat der Unternehmer unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

9. Pflichten des Kunden und Freistellung

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche technischen Dokumentationen, Einbauhinweise und Warnungen vor der Montage oder Verwendung genauestens zu studieren und zu befolgen.

9.2 Sollte der Kunde Dritte (z. B. Werkstätten, Käufer des Fahrzeugs oder Familienmitglieder) einbinden oder das Produkt weitergeben, ist er verpflichtet, diese unmissverständlich über den Ausschluss der Straßenzulassung und die Sicherheitsrisiken zu informieren.

9.3 Falls der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt (insbesondere durch unzulässigen Einsatz im Straßenverkehr und Weitergabe an Dritte ohne Warnung) und der Anbieter hierfür von Dritten oder Behörden in Regress genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter, Schadensersatzforderungen und Verfahrenskosten vollumfänglich frei.

10. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der entzogene Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verkürzt wird.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Freyung).

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.