Code99 - Für Gewinner
Code99TM
AGB
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für sämtliche zwischen dem Nutzer (im Folgenden: „Kunde“) und Code99, vertreten durch den Inhaber Christian Wilhelm, Speltenbach 13 a, 94078 Freyung, Deutschland (im Folgenden: „Anbieter“), über die Webseite oder sonstige digitale oder analoge Vertriebswege geschlossenen Verträge über die Nutzung von Softwarelösungen, digitalen Dienstleistungen oder sonstigen Angeboten, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Bedingungen vereinbart wurden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich und schriftlich durch den Anbieter bestätigt.
(3) Die Dienstleistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden verschiedene Softwarelösungen, digitale Dienstleistungen oder Beratungsangebote zur Verfügung, deren genaue Beschreibung sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite oder dem Angebot ergibt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang der angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen, sofern dies zur Anpassung an technische, rechtliche oder wirtschaftliche Veränderungen erforderlich ist.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine jederzeit störungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Softwarelösungen oder Dienstleistungen. Insbesondere kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen aufgrund technischer Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder sonstiger nicht vom Anbieter zu vertretender Umstände kommen.
§ 3 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde erhält, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an den vom Anbieter bereitgestellten Softwarelösungen oder Dienstleistungen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Lösungen ausschließlich im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung zu verwenden und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsweise oder Sicherheit der angebotenen Software oder Dienstleistungen gefährden könnten.
(3) Jegliche Weitergabe, Verbreitung, Vermietung oder Unterlizenzierung der bereitgestellten Software oder Dienstleistungen an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
(1) Die für die jeweiligen Dienstleistungen oder Softwarelösungen geltenden Preise ergeben sich aus dem Angebot des Anbieters oder den auf der Webseite veröffentlichten aktuellen Preislisten.
(2) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind sämtliche Preise netto und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung der Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
§ 5 Haftungsausschluss und Begrenzung der Anbieterhaftung
(1) Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Jedoch übernimmt der Anbieter keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Eignung der bereitgestellten Softwarelösungen oder Dienstleistungen für einen bestimmten Zweck oder die vollständige Fehlerfreiheit der bereitgestellten Produkte.
(2) Die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Softwarelösungen oder Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die Nutzung oder fehlerhafte Nutzung der angebotenen Lösungen entstehen könnten, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße, zweckentfremdete oder nicht vertraglich vorgesehene Nutzung der bereitgestellten Software oder Dienstleistungen entstehen. Dies schließt insbesondere Schäden durch unbefugte Eingriffe des Kunden in den Softwarecode, durch Nutzung unter nicht vorgesehenen technischen Bedingungen oder durch unzureichende Datensicherung seitens des Kunden ein.
(4) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, Verletzungen, Personenschäden oder sonstige Nachteile, die dem Kunden oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der bereitgestellten Softwarelösungen oder Dienstleistungen entstehen. Insbesondere wird jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch fehlerhafte Nutzung, unsachgemäße Implementierung oder unterlassene Sicherheitsmaßnahmen seitens des Kunden verursacht wurden. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gemäß den vorstehenden Absätzen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung und Beendigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Vertrag oder der Leistungsbeschreibung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist eine Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt.
Hier ist der angepasste § 7 Datenschutz und Vertraulichkeit, der die Datenübermittlung außerhalb der EU sowie die Nutzung für KI-Zwecke explizit erwähnt:
§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO stattfinden können, insbesondere durch die Nutzung von externen Technologieanbietern, Cloud-Diensten sowie künstlicher Intelligenz (KI).
(2) Der Anbieter nutzt zur Verbesserung der Dienstleistungen und zur Weiterentwicklung der eigenen Softwarelösung maschinelles Lernen, KI-gestützte Analysetools sowie automatisierte Datenverarbeitungssysteme. In diesem Zusammenhang können personenbezogene sowie nicht personenbezogene Daten für Trainings- und Optimierungszwecke herangezogen werden.
(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Daten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung an Dritte weitergegeben werden, insbesondere an OpenAI, ansässige Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie weitere externe Dienstleister, deren Server sich außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befinden können. Der Anbieter trifft hierbei angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung eines Datenschutzstandards, der mit den Anforderungen der DSGVO vereinbar ist, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ein angemessenes Datenschutzniveau in Drittländern wie den USA möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenschutzverstöße oder unbefugte Zugriffe durch Dritte, die außerhalb des direkten Einflussbereichs des Anbieters liegen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Verwendung, Speicherung oder Weiterverarbeitung der Daten durch externe Unternehmen, an die Daten im Rahmen der Nutzung von Cloud-Diensten, KI-Modellen oder Analyseplattformen weitergegeben werden.
(5) Der Kunde hat das Recht, der Nutzung seiner Daten für KI-gestützte Analysen oder maschinelles Lernen zu widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist in schriftlicher Form an den Anbieter zu richten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen, sofern die Nutzung der Daten für den Betrieb der Dienstleistung unerlässlich ist.
(6) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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